Bezirk Mitte erhält ein Büro für Bürgerbeteiligung

Beteiligung SitzungEin Entwurf für Leitlinien für Bürgerbeteiligung wurde mit Datum 2. Februar 2017 veröffentlicht. Sie sehen die Einführung eines "Büros für Bürgerbeteiligung" vor. Der Bezirk Mitte ist damit der erste Bezirk in Berlin, der übergreifende Regeln für die direkte Mitsprache der Bürger und Bürgerinnen schafft. Die Leitlinien versprechen ein Mehr an Mitsprache, ein Mehr an Information und ein Mehr an ergebnisoffenen Verfahren als gesetzlich als Mindeststandard vorgeschrieben.

Zentral in den Leitlinien ist das neu zu schaffende Amt eines Büros für Bürgerbeteiligung. "Für die Informationsvermittlung zu Beteiligungsverfahren im Bezirk erhält das Büro für Bürgerbe-
teiligung als zentrale Informations- und Steuerungsstelle eine große Bedeutung", heißt es in den Leitlinien. Um den Dialog zwischen Bürgern und Bürgerinnen mit Politik und Verwaltung zu erleichtern, ist es Aufgabe des Büros frühzeitig und geeignet zu informieren. Explizit genannt werden die Formen Webseite, Newsletter, Aushänge, Pressemitteilungen. 

Vorortbüro Quartiersmanagement Auch die Quartiersmanagements werden in den Leitlinien erwähnt. Da die Leitlinien in den nächsten Jahren durch die Praxis weiterentwickelt werden sollen, werden die gesammelten Erfahrungen jährlich vom Büro für Bürgerbeteiligung, der sozialraumorientierten Planungskoordination, dem zuständigen Ausschuss der Bezirksverordnetenversammlung, dem Quartiersmanagement und dem Stadtteilkoordinator ausgewertet. Außerdem wird in den Leitlinien ausdrücklich festgehalten, dass das Büro für Bürgerbeteiligung engen Kontakt mit den Quartiersmanagements und dem Stadtteilkoordinator halten soll. Stadtteilkoordinator im Brunnenviertel ist Jochen Uhländer vom Olof-Palme-Zentrum. Die Quartiersmanagements sollen auch informieren "über die Abläufe zur Initiierung einer Bürgerbeteiligung".

Entwickelt wurden die Leitlinien in mehreren Workshops im letzten Jahr (siehe Beitrag: Diskutieren Sie mit, wie Sie mitdiskutieren wollen). Verwaltung, Politik und Bürger haben Grundgedanken und einzelne Passagen der Leitlinien ausgehandelt. Das Ergebnis, der Entwurf der Leitlinien, muss noch durch die Bezirksverordnetenversammlung (vergleichbar mit einem Bezirksparlament) beraten und durch das Bezirksamt (die fünf Stadträte) beschlossen werden. Ein bundesweites Vorbild für ein zentrales Büro für Bürgerbeteiligung ist die Stadt Potsdam, die 2013 in einem Modellprojekt einen Beteiligungsrat und ein Büro für Bürgerbeteiligung eingerichtet hat, die bis heute arbeiten.

LINKS
Download der Leitlinien als Kurzversion und die Leitlinien in der Langfassung

Beteiligung Bürger21.03.2017

Text und Fotos: Andrei Schnell