Jetzt über zukünftige Bürgerbeteiligung reden

Bewerbung ArbeitsgemeinschaftDer Bezirk Mitte hat sie bereits in einem ausführlichen öffentlichen Diskussionprozess beschlossen: die Leitlinien zur Bürgerbeteiligung. Nun will sich auch das Land Berlin Regeln geben, nach denen Bürger und Bürgerinnen bei möglichst vielen stadtplanerischen Entscheidungen auf Landesebene beteiligt werden sollen. Um in einem Arbeitsgremium an der Diskussion über die konkreten Regeln teilzunehmen, können sich Berliner und Berlinnerinnen jetzt bewerben.

Ein nicht zu großes Arbeitsgremium aus 20 Personen will die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen bilden, um "Leitlinien zu erarbeiten, die Prinzipien formulieren und Beteiligungsmöglichkeiten sicherstellen". Ziel dieser Leitlinien ist es, "die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Projekten und Prozessen der räumlichen Stadtentwicklung zu verbessern", wie auf der Webseite der Senatsverwaltung nachzulesen ist.

Die Arbeitsgruppe soll aus zehn von Politik und Verwaltung bestimmten Mitgliedern und aus zehn durch Los bestimmten Bürgern und Bürgerinnen bestehen. Berliner und Berlinerinnen, die hier auf Augenhöhe mit den Verantwortlichen disktuieren wollen, füllen einen Bewerbungsbogen aus, der hier als PDF zur Verfügung steht. Der ausgefüllte Bogen ist per Post zu senden an: Trendfish Insights GmbH, Stichwort: Leitlinien, Am Gymnasium 2, 24768 Rendsburg. Eine Online-Bewerbung ist ebenfalls möglich - allerdings ist auch hier eine Postkarte nötig.

Erste Ideen zu den Leitlinien wurden am 26. Juni während eines Ideenmarkts gesammelt. Der zurückliegende Markt ist Teil des Stadtforums "beteiligen!". Sein Ziel beschreibt das Stadtforum so: "Damit sich die Stadtgesellschaft in diese Prozesse intensiver einbringen kann, ist es wichtig, eine bespielhafte Beteiligungskultur zu etablieren und hohe Standards der Mitbestimmung umzusetzen. Das Potenzial des 'Gemeinsam-Stadt-machens' soll in der Berliner Planungskultur noch stärker verankert werden."

Der Bezirk Mitte hat als einer der ersten Bezirke in Berlin Regeln für die Beteiligung auf Bezirksebene erarbeitet und im Mai dieses Jahres beschlossen. Das PDF mit diesen Leitlinien kann hier heruntergeladen werden. Zum Beispiel wurde festgelegt, dass die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung verbindlich sind, wie auf dieser Webseite der Beitrag "Bezirk Mitte erhält ein Büro für Bürgerbeteiligung" berichtet.

Weiterführende Informationen:
Der Bewerbungsbogen für Bürger und Bürgerinnen zum Arbeitsgremium kann hier als PDF heruntergeladen werden.
Auf YouTube ist ein Film von rund fünf Minuten veröffentlicht, der einen rückblickenden Eindruck vom Ideenmarkt des Stadtforum gibt.
Umfangreiche Informationen zu den Leitlinien für den Bezirk Mitte, die das Land Berlin möglicherweise ähnlich sich erarbeiten will, bietet eine Webseites des Bezirksamtes: Leitlinien zur Bürgerbeteiligung in Mitte.

Bewerbung Arbeitsgremium Leitlinien Bürgerbeteiligung

19.07.2017

Text und Fotos: Andrei Schnell