Symbolwahl: Mitwählen ohne Wahlrecht

Symbolwahl 2017Das bundesweite Netzwerk "Wir wählen" ruft im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 zu einer Symbolbwahl auf. Das Bezirksamt Berlin Mitte ist Teil des Netzwerks, das ausländische Bürger ohne Wahlrecht aufruft, auf sich aufmerksam zu machen. Motto der Aktion ist "Hier lebe ich - Hier wähle ich". Auch im Vorortbüro in der Jasmunder Straße steht vom 11. bis 15. September täglich von 10 bis 15.30 Uhr eine Wahlurne bereit.

Im Bezirk Mitte öffnen vom 11. bis 17. September rund 20 Wahllokale zu einer symbolischen Wahl. Die Aktion ist keine offizielle Wahl wie die am 24. September stattfindende Bundestagswahl. Die abgegebenen Stimmen der Symbolwahl haben keinen Einfluss die Zusammensetzung des Bundestags. Die Aktionswoche ist dennoch wichtig, wie Sandra Obermeyer, Stadträtin für Jugend, Familie und Bürgerdienste, sagt. Denn "Migrantinnen und Migranten können unbürokratisch ihre symbolische Stimme für mehr Partizipation von Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft abgegeben". Bereits am 20. September, also noch vor dem Wahlsonntag, werden die Ergebnisse der Wahl bekannt gegeben.

Im Brunnenvierlel können Bürger ohne Wahlrecht im Vorortbüro des Quartiersmanagements Brunnenviertel-Ackerstrasse in der Jasmunder Straße 18 wählen und im Lotsenprojekt "Die Brücke" in der Putbusser Straße 27 ihre symbolische Stimme abgeben.

In Deutschland leben 7,8 Millionen migrantische Bürger, die kein Wahlrecht haben. Immerhin können die 4,5 Millionen EU-Bürger, die einen ständigen deutschen Wohnsitz haben, seit 1992 an kommunalen Wahlen teilnehmen. In Berlin bedeutet dies für Menschen mit Pass eines EU-Staates, dass sie auf Bezirksebene die Bezirksverodnetenversammlung (BVV) mitwählen dürfen. Von Landes- und Bundestagswahlen sind aber selbst EU-Bürger ausgeschlossen.

"Die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Drittstaatenangehörige, also Nicht-EU Ausländerinnen und Ausländer, ist ein wichtiges Thema für Partizipation und Integration", sagt Stadträtin Sandra Obermeyer. Die Symbolwahl vor der Bundestagswahl dient dazu, um auf das Fernziel hinzuweisen, dass alle in Deutschland lebenden Menschen wenigstens auf Bezirksebene mitwählen können sollen. 

Einer der wichtigen Initiatoren von "Wir wählen - Kampagne für mehr Partizipation und Demokratie in Deutschland" ist Clemens Hauser aus Freiburg. Seit 2002 setzt sich die von ihm mitgetragene Organisation "Freiburger Wahlkreis 100 %" für das gleichberechtigte Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten ein. Im Bezirk Mitte ist das Projekt "„Demokratie in der Mitte" maßgeblich an der Planung der Symbolwahl beteiligt.

Weiterführende Informationen:
Das Netzwerk Wir wählen stellt sich vor auf www.wir-wählen.org.
Infos zur Symbolwahl gibt es auch auf www.demokratie-in-der-mitte.de.

Symbolwahl 2017

31.08.2017

Text und Fotos: Andrei Schnell